Wirtschaftsrecht

Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn vorher gelesen zu haben, ist an diesen Vertrag gebunden. Er trägt in diesem Fall selbst das Risiko, etwas unterschrieben zu haben, was er gar nicht wollte.
Anders verhält es sich nur dann, wenn die Vertragsparteien zunächst eine mündliche Vereinbarung über den Inhalt des Vertrages geschlossen haben und der Inhalt des schriftlichen Vertrages nun von der mündlichen Vereinbarung abweicht. Unterschreibt eine Partei diesen Vertrag, ohne ihn zu lesen, weil sie glaubt, der Vertrag gebe die mündlich getroffene Vereinbarung richtig wieder, so wird der ungelesen unterschriebene Vertrag – zumindest im von der mündlichen Vereinbarung abweichenden Teil – anfechtbar. Die Anfechtung des Vertrages kann jedoch nur gerichtlich innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss durchgeführt werden. Derjenige, der sich darauf beruft, dass nicht das schriftlich niedergeschrieben wurde, was mündlich vereinbart wurde, ist dafür beweispflichtig.

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Die Grundlage des gesamten Vertragsrechts bildet das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB).
Ergänzend tritt neben das ABGB das Unternehmensgesetzbuch (UGB), das für Verträge zwischen Unternehmern Sonderregeln aufstellt, die auf den kaufmännischen Verkehr Rücksicht nehmen.
Das ABGB unterscheidet nicht zwischen Verträgen, die Unternehmer untereinander abschließen, und Verträgen, die Unternehmer mit den wesentlich unerfahreneren Verbrauchern abschließen. Deshalb wurde 1979 das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Kraft gesetzt, das nur für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern gilt. Das KSchG schafft aber kein eigenes Vertragsrecht für Verbraucher, sondern stellt nur punktuelle Sonderregeln für Verbraucherverträge auf, die dem allgemeinen Vertragsrecht vorgehen.