Immobilienrecht

Auch ein befristeter Mietvertrag kann vorzeitig gekündigt werden. Ist der Mieter ein Konsument, so ist dies grundlos möglich, sofern nicht eine wirksamer Kündigungsverzicht für eine angemessene Dauer abgegeben wurde. Für Unternehmen ist die Befristung grundsätzlich bindend und kann der Vermieter bei vorzeitiger Auflösung durch den Mieter die Miete für die vereinbarte Zeit verlangen. Selbstverständlich steht einer einvernehmlichen vorzeitigen Auflösung grundsätzlich nichts im Wege. Sollte ein wichtiger Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses gegeben sein, so ist die Miete nicht bis zum Ende der Laufzeit zu erstatten. Wir helfen Ihnen gerne bei der Beurteilung der Frage, ob ein solcher Umstand vorliegt.

Der OGH hat bereits mehrfach dazu Stellung bezogen, ob während des behördlich angeordneten Betretungsverbotes für diverse Geschäftsräumlichkeiten eine Mietzinsreduktion bzw eine gänzliche Befreiung der Mietzinszahlung gerechtfertigt war. In diesem Zusammenhang kommt es immer darauf an, ob die Räumlichkeiten noch zu anderen Zwecken nutzbar waren, zB im Zusammenhang mit Click & Collect, Lagerzwecke etc oder ob diese gänzlich unbrauchbar waren. Wir überprüfen gerne Ihren Fall.